Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1973 - III ZR 152/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung eines gewährten Darlehens sowie einer Vermittlungsprovision - Bedingte Rückzahlungsvereinbarung in einem Darlehensvertrag - Pflicht zur Verschaffung einer Baugenehmigung - Qualifizierung eines Bescheides als Bauvorbescheid - Genehmigung zum Bau einer Ausfahrt ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
Auszug aus BGH, 20.12.1973 - III ZR 152/71
Es ist grundsätzlich der Selbstverwaltung der Gemeinde überlassen, wie sie ihre Planungshoheit handhabt und welche Konzeption sie ihr zugrunde legt (vgl. BVerwGE 18, 247, 253). - BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
Auszug aus BGH, 20.12.1973 - III ZR 152/71
Wenn dem Bescheid diese Wirkung zuerkannt werden könnte, wäre damit in bauplanungsrechtlicher Hinsicht ein Teil des Baugenehmigungsverfahrens im Sinne der Klägerin bereits verbindlich entschieden gewesen (vgl. BVerwG NJW 1969, 73 = DÖV 1969, 143;… Gelzer, Bauplanungsrecht 2. Aufl. Rdnr. 343;… Scheerbarth, Das allgemeine Bauordnungsrecht 2. Aufl. § 125 S. 306).